Position der DPolG NRW zum Vorstoß zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherungspflicht
SPD erwägt Ausstieg aus Beamtenversorgung und legt die Axt an die Stabilität unseres Staates
Der Finanzminister, Lars Klingbeil (SPD) erwägt die Beamten in die Rentenversicherung einzubeziehen. Gemeinsam mit Bärbel Bas (SPD) fordert der Finanzminister „mehr Gerechtigkeit im System“
Rentenkommission sieht Einbeziehung von Beamten nicht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung sieht vor, Selbstständige und Politiker mit in die Rentenversicherungspflicht aufzunehmen- aus rechtlichen sowie aus Kostengründen wird eine Einbeziehung der Beamten nicht empfohlen.
Die DPolG NRW lehnt den Vorstoß der SPD ab und wird an der Seite des DBB weiterhin für ein starkes Beamtentum kämpfen.
Die Gründe hierfür liegen nicht darin, dass die DPolG NRW die Beamten aus einer Solidargemeinschaft herauslösen möchte. Im Gegenteil- die Beamten leisten bereits jetzt ihren Anteil an der Stabilität der Rente, ohne selbst anspruchsberechtigt zu sein, da jedes Jahr über 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Stabilisierung der Rente aufgewendet werden.
Die Gründe der Ablehnung der Forderung der SPD liegen darin, dass sich Beamte in einem öffentlichen Dienst- und Treueverhältnis befinden, deren Prinzipien im Grundgesetz verankert sind. Dieses Dienst- und Treueverhältnis garantiert einerseits die Aspekte der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung sowie die Beihilfe, beinhaltet aber zugleich ein umfangreiches Paket an Beamtenpflichten (zum Beispiel Treuepflicht, Dienstleistungspflicht, Gehorsamspflicht, Mäßigungspflicht, u. v. m.).
Entkernung des Beamtentums auf seine Pflichten hat katastrophale Folgen
Die einseitige Herauslösung einzelner Aspekte wie zum Beispiel die Versorgungspflicht und deren Umwandlung in eine Rentenversicherungspflicht bedeutet die Entkernung des Beamtenverhältnisses und führt letztlich zur vollständigen Abschaffung des gesamten bisher gültigen Verhältnisses.
„Man kann das verfassungsrechtlich verankerte Dienst- und Treueverhältnis nicht einfach nach Belieben verändern. Es ist ein ausgewogenes Versprechen, das sich beide Seiten geben, welches einen wesentlichen Stabilitätsanker unseres Staates darstellt. Die Entkernung des Beamtentums unter ausschließlicher Beibehaltung der Pflichten kann es keinesfalls geben. Selbstverständlich müsste in einer solchen Konstellation den Beamten zum Beispiel auch zwingend ein Streikrecht eingeräumt werden, damit diese dann auch eigenständig für ihre Rechte kämpfen können- genauso wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch.
Das aber kann und darf nicht Ziel verantwortlicher Politik sein. Beamte müssen nach Auffassung der DPolG NRW auch zukünftig zentraler Stabilitätsanker des Staates sein.
Gerade in Zeiten zunehmender Sicherheitsgefahren (Bedrohung von außen, Angriffe auf Kritische Infrastruktur, Erstarken extremistischer Parteien) muss die Bundesregierung alles unternehmen, was der Stabilisierung unseres Staates dient. Sie hat daher förderlich auf das Beamtentum einzuwirken und die Rechte zu stärken, anstatt diese zu sabotieren. Mit dem Vorstoß von Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist aber genau das Gegenteil der Fall- sie legen die Axt an die Stabilität unseres Staates“, lehnt Sascha Gerhardt, Landesvorsitzender der DPolG NRW, den Vorstoß der SPD-Vorsitzenden kategorisch ab.
