Keine gewerkschaftlichen Informationsmaterialien in und vor dem Personalratsbüro

Beschluss des BVerwG vom 08.08.2024

Am Freitag, 28.03.2025, wurde der Beförderungserlass für das II. Quartal 2025 veröffentlicht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 deutlich weniger Beförderungsstellen ausgewiesen werden als es die ursprüngliche Planung vorsah. In vielen…

In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu tagespolitischen Themen aus. Neben den bewährten Themen wie Alimentation,…

Heute wurde in Düsseldorf die Verkehrsunfallstatistik 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen durch Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgestellt. Danach hat die Polizei insgesamt rund 643.000 Verkehrsunfälle erfasst, das waren rund 2.000 mehr…

Der Termin fand in gewohnt vertrauter Atmosphäre statt.

Neben allen aktuellen polizeilichen Themen, der allgemeinen politischen Lage - insbesondere die Regierungsbildung im Bund –, die Haushaltslage in Bund und Land, war die Dropout-Quote im Bachelor-Studium Thema.

Der…

Das Ministerium für Finanzen (FM) NRW informiert aktuell: Es wird nunmehr mit der Entscheidung über die in großer Zahl eingelegten Widersprüche gegen die amtsangemessene Alimentation der beamteten Personen begonnen. Diese Bescheide betreffen das Haushaltsjahr 2022. Nach den…

Erfrischend-kontroverser Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion

Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Urteil zur Rechtmäßigkeit der Gebührenregelung