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1.Umfassende Neutralitätspflicht des Personalrats

Datum: 23.04.2025

Keine gewerkschaftlichen Informationsmaterialien in und vor dem Personalratsbüro Beschluss des BVerwG vom 08.08.2024 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass Druckerzeugnisse von…

2.Beförderungserlass für das 2. Quartal - deutliche Reduzierung der Beförderungsplanstellen

Datum: 31.03.2025

Am Freitag, 28.03.2025, wurde der Beförderungserlass für das II. Quartal 2025 veröffentlicht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass in den Besoldungsgruppen A 10 und A 11 deutlich weniger…

3.Innere Sicherheit kostet: Investitionen in die Infrastruktur gefordert - Schutz der Beschäftigten muss verbessert werden, Zulagenwesen überarbeitet werden -

Datum: 19.03.2025

In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu…

4.Verkehrsunfallbilanz 2024 Nordrhein-Westfalen - DPolG NRW-Vorschläge zur Reduzierung der Getötetenzahlen

Datum: 17.03.2025

Heute wurde in Düsseldorf die Verkehrsunfallstatistik 2024 für das Land Nordrhein-Westfalen durch Herbert Reul, Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, vorgestellt. Danach hat die Polizei…

5.Gesprächstermin mit dem Abteilungsleiter Polizei, Gerrit Weber, auf der DPolG-Landesgeschäftsstelle

Datum: 14.03.2025

Der Termin fand in gewohnt vertrauter Atmosphäre statt. Neben allen aktuellen polizeilichen Themen, der allgemeinen politischen Lage - insbesondere die Regierungsbildung im Bund –, die Haushaltslage…

6.Bescheidung der Besoldungswidersprüche für 2022 angekündigt

Datum: 23.02.2025

Das Ministerium für Finanzen (FM) NRW informiert aktuell: Es wird nunmehr mit der Entscheidung über die in großer Zahl eingelegten Widersprüche gegen die amtsangemessene Alimentation der beamteten…

7.Modernisierung des Öffentlichen Dienstes

Datum: 31.01.2025

Erfrischend-kontroverser Austausch mit der SPD-Landtagsfraktion Am 28. Januar 2025 traf sich der Vorstand des DBB NRW in Düsseldorf zu einem erfrischend-kontroversen Meinungsaustausch mit der…

8.Bundesverfassungsgericht bestätigt Gebührenregelung bei Hochrisikospielen als rechtmäßig

Datum: 14.01.2025

Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt Urteil zur Rechtmäßigkeit der Gebührenregelung Mit großem Respekt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur…

9.Jahresfachgespräch mit den Leiterinnen des Referates Polizeiliche Verkehrsangelegenheiten

Datum: 20.12.2024

Am 18. Dezember 2024 fand in der DPolG NRW-Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf ein weiteres Fachgespräch zwischen Frau LPDin Maria del Carmen Fernandez Mendez und Frau PDin Friederike Evers, beide…

10.Ehemaliger Bundesverfassungsrichter erkennt Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung in NRW

Datum: 10.12.2024

DBB NRW stellt Gutachten vor Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun liegt das verfassungsrechtliche Gutachten zum NRW-Besoldungsgesetz von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio vor und kommt zu dem Ergebnis, dass…

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