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311 Treffer:
1. Besoldung der Berliner Landesbeamten von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig  
Datum: 19.11.2025
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Besoldungsordnungen A des Landes Berlin im Zeitraum 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für mit dem…  
2. Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen - Anhörung des Rechtsausschusses am 19.11.2025  
Datum: 19.11.2025
Rettinghaus, Mitschker. In der Anhörung des Rechtsausschusses im Landtag NRW stehen der DPolG NRW-Landesvorsitzende (Erich Rettinghaus) und der 1. stellv. Vorsitzende (Frank Mitschker) den Abgeordneten Rede und…  
3. DPolG NRW fordert erneut die flächendeckende Einführung des DEIG (Taser)  
Datum: 11.11.2025
Axon Taser Ausstattung ALLER Polizeibehörden in NRW mit dem DEIG! Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen landesweit über einheitliche Einsatzmittel verfügen! Bitte lesen Sie hier die komplette…  
4. DPolG NRW erhebt Verfassungsbeschwerde gegen PolBeaufG NRW  
Datum: 31.10.2025
Am 23.04.2025 trat das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte / Polizeibeauftragten NRW in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die unabhängige Polizeibeauftragte /…  
5. Anspruch auf amtsangemessene Alimenatation  
Datum: 30.10.2025
Wir empfehlen unseren Mitgliedern auch für das Jahr 2025 die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation. Die Landesregierung hat sich für die Jahre 2022 und…  
6. Feststellung des Haushaltsplans 2026 - Sachverständigenanhörung des Unterausschusses Personal am 28.10.2025  
Datum: 27.10.2025
Am 28.10.2025 nehmen der Vorsitzende Erich Rettinghaus sowie der 1. stellvertretende Vorsitzende Frank Mitschker für die DPolG NRW an der Anhörung des Gesetzes über die Feststellung des…  
7. DPolG NRW trauert um Marc Lürbke!  
Datum: 19.10.2025
Mit großer Bestürzung und Trauer haben wir vom Tod unseres Freundes Marc Lürbke erfahren. Unsere Gedanken, unser Mitgefühl für diesen unvorstellbaren Verlust, sind bei seiner Familie, der wir in…  
8. Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum - Sachverständigenanhörung des Innenausschusses am 02.10.2025  
Datum: 30.09.2025
Rettinghaus; Mitschker. Der DPolG NRW-Landesvorsitzende (Erich Rettinghaus) und der 1. stellv. Vorsitzende (Frank Mitschker) stehen den Abgeordneten in der Anhörung des Innenausschusses im Landtag NRW Rede und Antwort. In…  
10. In tiefer Trauer und Anteilnahme  
Datum: 22.08.2025
Wir sind tief erschüttert über den gewaltsamen Tod unseres jungen Kollegen in Völklingen. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten in dieser schweren Stunde seiner Familie, seinen Freunden und…  
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