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271.Landesvorstand verurteilt die Attacken

Datum: 24.10.2016

Einstimmig verurteilt der Landesvorstand der DPolG NRW das seit kurzem auftretende Phänomen von Horrorclowns, welche Menschen erschrecken oder gar überfallen und fordert für dingfest gemachte…

272.Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Maßnahmenpaket gegen Extremisten und Gewalttäter

Datum: 24.10.2016

Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK-Beamten während eines Einsatzes gegen einen Vertreter der…

273.Einsätze der Polizei in Moers und Hagen unter Einsatz der Schusswaffe

Datum: 19.10.2016

In 2015 gab es täglich an die 20 Einsätze in deren Zusammenhang es zu Gewaltanwendung in jeglicher Form gegen Polizeibeamte kam. An die 14.000 Beleidigungen, Angriffe und Widerstandshandlungen -teils…

274.Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls

Datum: 18.10.2016

Das vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist sehr umfangreich und an mehreren Stellen geeignet, die Ermittlungsleistung zu verbessern. Zu beachten ist hierbei…

275.Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017

Datum: 29.09.2016

Wir begrüßen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 7 Mio. Euro im Bereich des Polizeihaushaltes u.a. hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen und einer verbesserten Ausstattung. Es…

276.Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen

Datum: 29.09.2016

"Die Videoüberwachung, sowie auch eine mögliche Videoaufzeichnung, können gleichermaßen ein wertvolles Instrument zur Prävention von Straftaten als auch zu einer möglichen Strafverfolgung…

277.Neuregelung zur Frauenförderung

Datum: 09.09.2016

In seiner neuesten Entscheidung vom 05.09.2016 hat das VG Düsseldorf (2 L 2866/16) im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die nordrhein-westfälische…

278.Arbeitszeitverordnung Polizei

Datum: 09.09.2016

Die DPolG NRW erläutert in der Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Verbändeanhörung die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen. Unter anderem fordert die DPolG…

279.CDU fordert anlassunabhängige Kontrollen

Datum: 09.09.2016

Die DPolG NRW schließt sich dem Antrag der CDU Landtagsfraktion an. Gleichzeitig fordern wir, dass mit einer Einführung der Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung auch die rechtlichen…

280.Bis zu 2200 Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei NRW noch in 2016

Datum: 31.07.2016

Maßnahmen der Landesregierung zur vorläufigen Regulierung der Beförderungsmöglichkeiten bedingt durch die Einführung einer Zielquote für Frauen (§19 (6) LBG…

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