Bis zum 30.06.2017 können noch Anträge auf Neufestsetzung der Erfahrungsstufen gestellt werden. Mit einem Erlass hat sich nun das Finanzministerium zu den Regularien geäußert. Demnach ist vor einer…
Neue Konzepte und insbesondere eine angemessene Ausstattung sind erforderlich, um die Kollegen zu schützen und zu gewährleisten, dass der Rechtsstaat wieder die Kontrolle zurückerlangt. Immer wieder…
Das am 8. und 9. Dezember 2016 in Hamburg stattfindende Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bindet erneut rund 13.000 Polizeikräfte aus Bund und…
Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz wurde auch die Sonderzahlung im Dezembergehalt neu geregelt. Ab 01. Januar 2017 wird diese Sonderzahlung auf 12 Teile aufgeteilt monatlich gezahlt. Der dbb…
Die Deutsche Polizeigewerkschaft stimmt einer Beschneidung oder einem Eingriff in polizeiliche Befugnisse nicht zu und ist der Meinung, dass es nicht zielfördernd ist, wenn Aufgaben auf Institutionen…
Im Rahmen der Woche des Respektes hat sowohl Innenminister Ralf Jäger, als auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt, dass das Land künftig nicht vollstreckbare Titel /…
Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: “Es ist nicht hinnehmbar, dass wegen eines „Knöllchens“, derartig exzessive Gewalt gegen Polizisten angewendet wird. Dies ist ein…
Seit geraumer Zeit besteht einige Unruhe unter den Diensthundeführern im Land. Das steht unter anderem im Zusammenhang mit dem Erlass des Ministeriums für das Diensthundewesen, dem jetzt zunächst im…
In ihrem Antrag an den Landtag setzt sich die FDP Fraktion für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Polizei ein. Diese (bisher nur von der Firma Taser angebotenen) Geräte sollen die…
Die Anforderungen an die Beamten des Wachdienstes steigen stetig. Durch ständig neue Aufgaben müssen die Beamtinnen und Beamten sowohl regelmäßig neue taktische Konzepte umsetzen als auch deutlich…
