"Die Videoüberwachung, sowie auch eine mögliche Videoaufzeichnung, können gleichermaßen ein wertvolles Instrument zur Prävention von Straftaten als auch zu einer möglichen Strafverfolgung…
In seiner neuesten Entscheidung vom 05.09.2016 hat das VG Düsseldorf (2 L 2866/16) im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die nordrhein-westfälische…
Die DPolG NRW erläutert in der Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Verbändeanhörung die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen. Unter anderem fordert die DPolG…
Die DPolG NRW schließt sich dem Antrag der CDU Landtagsfraktion an. Gleichzeitig fordern wir, dass mit einer Einführung der Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung auch die rechtlichen…
Maßnahmen der Landesregierung zur vorläufigen Regulierung der Beförderungsmöglichkeiten bedingt durch die Einführung einer Zielquote für Frauen (§19 (6) LBG…
Aufgrund der Vorkommnisse in Berlin und Bielefeld (Verdacht der Vergiftung der Kollegen mit Antimon durch Schießtraining) und in Bayern (Erhöhte Konzentration von Blei im Blut bei Sportschützen)…
Nachdem in 2015 im Polizeihauptpersonalrat und der Einigungsstelle die Einführung einer Kennzeichnungspflicht gescheitert war, wird sie nun doch von der Rot/Grünen Landesregierung mit einem aktuellen…
Der Polizei fehlt generell ein geeignetes Distanzmittel, das die Lücke zwischen Schlagstock/
Pfefferspray und Schusswaffe schließt.
Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat sich in den…
In seinem neuesten, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 26.04.2016 hat das VG Münster festgestellt, dass das auf zwei Wachen in Münster praktizierte Schichtdienstmodell rechtswidrig ist.
Die…
Milliarden Euro eingespart - wieder zu Lasten der Beamtinnen und Beamten! Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2006 besteht eine 18 monatige Besetzungssperre. Jede Stelle die frei wird, muss…
