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301. Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls  
Datum: 18.10.2016
Einbrecher Das vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls ist sehr umfangreich und an mehreren Stellen geeignet, die Ermittlungsleistung zu verbessern. Zu beachten ist hierbei…  
302. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017  
Datum: 29.09.2016
Wir begrüßen die zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 7 Mio. Euro im Bereich des Polizeihaushaltes u.a. hinsichtlich einer weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen und einer verbesserten Ausstattung. Es…  
303. Rechtliche Hürden für polizeiliche Videobeobachtung senken – mehr Sicherheit ermöglichen  
Datum: 29.09.2016
"Die Videoüberwachung, sowie auch eine mögliche Videoaufzeichnung, können gleichermaßen ein wertvolles Instrument zur Prävention von Straftaten als auch zu einer möglichen Strafverfolgung…  
304. Neuregelung zur Frauenförderung  
Datum: 09.09.2016
In seiner neuesten Entscheidung vom 05.09.2016 hat das VG Düsseldorf (2 L 2866/16) im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden, dass die nordrhein-westfälische…  
305. Arbeitszeitverordnung Polizei  
Datum: 09.09.2016
Die DPolG NRW erläutert in der Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Kommunales im Rahmen der Verbändeanhörung die aus unserer Sicht notwendigen Änderungen. Unter anderem fordert die DPolG…  
306. CDU fordert anlassunabhängige Kontrollen  
Datum: 09.09.2016
Die DPolG NRW schließt sich dem Antrag der CDU Landtagsfraktion an. Gleichzeitig fordern wir, dass mit einer Einführung der Identitätsfeststellung im Rahmen der Schleierfahndung auch die rechtlichen…  
307. Bis zu 2200 Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei NRW noch in 2016  
Datum: 31.07.2016
Maßnahmen der Landesregierung zur vorläufigen Regulierung der Beförderungsmöglichkeiten bedingt durch die Einführung einer Zielquote für Frauen (§19 (6) LBG…  
308. Fürsorgepflicht wird eingefordert  
Datum: 29.06.2016
Aufgrund der Vorkommnisse in Berlin und Bielefeld (Verdacht der Vergiftung der Kollegen mit Antimon durch Schießtraining) und in Bayern (Erhöhte Konzentration von Blei im Blut bei Sportschützen)…  
309. Kennzeichnungspflicht  
Datum: 29.06.2016
Nachdem in 2015 im Polizeihauptpersonalrat und der Einigungsstelle die Einführung einer Kennzeichnungspflicht gescheitert war, wird sie nun doch von der Rot/Grünen Landesregierung mit einem aktuellen…  
310. Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG NRW setzt sich für die flächendeckende Ausstattung aller operativen Einheiten mit Elektroimpulsgeräten ein.  
Datum: 28.05.2016
Der Polizei fehlt generell ein geeignetes Distanzmittel, das die Lücke zwischen Schlagstock/ Pfefferspray und Schusswaffe schließt. Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat sich in den…  
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